Urteil vom 15. November 2022 – XI ZR 551/21: Klauseln zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen sind unzulässig Der u.a...
BGH: Bausparkasse darf keine Jahresentgelte während der Ansparphase erheben
Mietvertrag kann Mieter zur Nutzung eines bestimmten Kabelanschlusses verpflichten
Mieter müssen den vom Vermieter bestimmten Breitband-Kabelanschluss verwenden, wenn dies im Wohnraum-Mietvertrag festgelegt ist.
Während Eigentümerwechsel ist der neue Eigentümer stimmberechtigt
Wird eine Eigentumswohnung verkauft, sind die werdenden Eigentümer zur Eigentümerversammlung einzuladen.
Kategorie - Recht
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Urteil vom 15. November 2022 – XI ZR 551/21: Klauseln zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen sind unzulässig Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass...
Mieter müssen den vom Vermieter bestimmten Breitband-Kabelanschluss verwenden, wenn dies im Wohnraum-Mietvertrag festgelegt ist.
Wird eine Eigentumswohnung verkauft, sind die werdenden Eigentümer zur Eigentümerversammlung einzuladen.
Auch in Kleingartenanlagen sollten die Regeln zur Grenzbebauung beachtet werden. Für den Schaden durch ein auf die Nachbarparzelle übergesprungenes Feuer muss...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das als "Schwarzbau"-Klage bekannt gewordene Verlangen einer Grundstückseigentümerin aus Düsseldorf-Angermund nach...
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