Das BGH-Urteil vom 17. März 2023 mit dem Aktenzeichen V ZR 140/22 stellt einen bedeutenden Schritt im deutschen Wohnungseigentumsrecht dar und wirft Licht auf...
Schlagwort - Bundesgerichtshof
Urteil vom 15. November 2022 – XI ZR 551/21: Klauseln zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen sind unzulässig Der u.a. für das...
Mieter müssen den vom Vermieter bestimmten Breitband-Kabelanschluss verwenden, wenn dies im Wohnraum-Mietvertrag festgelegt ist.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass in einem als „Laden mit Lager“ zu nutzenden Teileigentum ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden...
Weil sie die wiederholte kurzzeitige Vermietung einer Eigentumswohnung durch eine Miteigentümerin unterbinden wollte, beschloss eine Eigentümergemeinschaft mit...
Die Stadt Bochum räumte Mietern eines Zwei-Familien-Siedlungshauses beim Verkauf Wohnrecht ein. Dies gilt auch bei Berufung auf § 573a BGB (Selbstnutzung und...
Die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 des...
Der Bundesgerichtshof (BGH) gab durch eine Beschlussersetzung Teileigentümern mit ihrem Verlangen recht, am Gemeinschaftseigentum gravierende...
Die Blog-Seite zeigt unter anderem den vollen Wortlaut etlicher Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs, in denen es um Urteile von grundsätzlicher Bedeutung...
Bloße Annahme einer unzureichenden finanziellen Leistungskraft des nach Todesfall eintretenden Mieters reicht nur im Ausnahmefall für Kündigung.