Selbst jahrzehntelange Übung unter Grundstücksnachbarn kann kein Wegerecht außerhalb des Grundbuchs begründen, sagt der BGH (Bundesgerichtshof).
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass in einem als “Laden mit Lager” zu nutzenden Teileigentum ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden...
Auch wenn von den Birken auf dem Nachbargrundstück Störungen durch Pollenflug, Herausfallen der Samen und Früchte, Herabfallen der leeren Zapfen sowie der...
Weil sie die wiederholte kurzzeitige Vermietung einer Eigentumswohnung durch eine Miteigentümerin unterbinden wollte, beschloss eine Eigentümergemeinschaft mit...
Die Stadt Bochum räumte Mietern eines Zwei-Familien-Siedlungshauses beim Verkauf Wohnrecht ein. Dies gilt auch bei Berufung auf § 573a BGB (Selbstnutzung und...
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Der Bundesgerichtshof (BGH) gab durch eine Beschlussersetzung Teileigentümern mit ihrem Verlangen recht, am Gemeinschaftseigentum gravierende...
Die Blog-Seite zeigt unter anderem den vollen Wortlaut etlicher Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs, in denen es um Urteile von grundsätzlicher Bedeutung...
Bloße Annahme einer unzureichenden finanziellen Leistungskraft des nach Todesfall eintretenden Mieters reicht nur im Ausnahmefall für Kündigung.
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