Mietvertrag gilt auch nach Hausverkauf

Im Mietvertrag war eine Bestimmung zum Schutz der Mieterin vor einer K+#252;ndigung durch die Vermieterin enthalten, wonach eine Aufl+#246;sung des Mietverh+#228;ltnisses durch die Vermieterin „wichtige berechtigte Interessen“ voraussetzte und „nur in besonderen Ausnahmef+#228;llen“ zul+#228;ssig war. Acht Jahre sp+#228;ter wurde das Geb+#228;ude verkauft mit einer an sp+#228;tere Erwerber weiterzugebenden Mieterschutzbestimmung, die eine K+#252;ndigung wegen Eigenbedarfs und die Verwertungsk+#252;ndigung ausschloss.

Beim abermaligen Verkauf nach wiederum drei Jahren fehlte diese Schutzbestimmung. Im Jahr darauf erhielt die Mieterin eine Eigenbedarfsk+#252;ndigung.

Der BGH hat nun die R+#228;umungsklage abgewiesen, weil eine K+#252;ndigung nach +#167; 573a Abs. 1 Satz 1 BGB durch die im Mietvertrag enthaltene K+#252;ndigungsbeschr+#228;nkung ausgeschlossen ist. Gem+#228;+#223; +#167; 566 Abs. 1 BGB tritt der Erwerber vermieteten Wohnraums anstelle des Vermieters in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverh+#228;ltnis ein, was auch f+#252;r die K+#252;ndigungsbeschr+#228;nkung gelte, so der Bundesgerichtshof (Urteil Az. VIII ZR 57/13 vom 16.10.2013).

Wer eine Immobilie erwirbt, sollte daher vorher unbedingt bestehende Mietvertr+#228;ge einer genauen Pr+#252;fung unterziehen.

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